Rechtsprechung
   VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19-L   

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https://dejure.org/2019,36681
VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19-L (https://dejure.org/2019,36681)
VK Rheinland, Entscheidung vom 27.09.2019 - VK 35/19-L (https://dejure.org/2019,36681)
VK Rheinland, Entscheidung vom 27. September 2019 - VK 35/19-L (https://dejure.org/2019,36681)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Personalqualität als Zuschlagskriterium? (VPR 2020, 32)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Personalqualität als Zuschlagskriterium? (IBR 2020, 94)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (49)

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

    Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

    Auszug aus VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
    § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV ist demzufolge auch auf Dienstleistungen der hier vorliegenden Art anwendbar, vgl. VK Bund, Beschl.v. 05.04.2018 - VK1-17/18, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.08.2018 - VII-Verg 30/18, zum Einsatz besonders fortgebildeter Pflegeexperten.

    Indem § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV allein auf das bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags eingesetzte Personal abstellt, nicht dagegen auf das Personal des Bieters allgemein, sichert die Vorschrift die Zuordnung des dort aufgeführten Zuschlagskriteriums zur angebotenen Leistung, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.08.2018, a.a.O., Rdnr. 51.

    Dieses Vorgehen ist mit Vergaberecht vereinbar, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.12.2016, a.a.O., Rdnr. 35 f.; Beschl.v. 03.08.2018, a.a.O., Rdnr. 60.

    Sie verstoßen schon deshalb nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Doppelberücksichtigung von Eignungskriterien, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.08.2018, a.a.O., Rdnr. 52.

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Auszug aus VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
    Zwar können die Ausschreibungsbedingungen vom Auftraggeber grundsätzlich in jedem Stadium des Vergabeverfahrens geändert werden, jedoch nur in transparenter und diskriminierungsfreier Weise, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 21.10.2015 - VII-Verg 28/14; Beschl.v. 14.09.2016 - VII-Verg 7/16.

    Eine kalkulationsrelevante Änderung der Vergabebedingungen nach Ablauf der Angebotsfrist, auf die die Bieter nicht durch Abgabe eines neuen Angebots reagieren können, ist daher unzulässig, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.01.2011 - VII-Verg 46/10; Beschl.v. 15.07.2015 - VII-Verg 11/15; Beschl.v. 21.10.2015, a.a.O; Beschl.v. 17.05.2017 - VII-Verg 43/16.

  • EuG, 04.02.2014 - T-644/13

    Serco Belgium u.a. / Kommission

    Auszug aus VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
    Dem entspricht es, dass grundsätzlich die Erfüllung auftragsbezogener Qualitätsmerkmale durch den Auftragnehmer zwingender Vertragsbestandteil werden muss, wenn der Auftraggeber bei der Zuschlagsentscheidung das Vorliegen dieser Merkmale positiv bewertet hat, s. EuG, Beschl.v. 04.02.2014 - Rs. T-644/13 R - ("Serco Belgium u.a./Kommission").

    Durch diese rechtlichen Vorgaben soll verhindert werden, dass ein Bieter in seinem Angebot Angaben macht, die zwar bei der Zuschlagsentscheidung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, an die er sich im Falle einer Zuschlagserteilung an ihn bei der Auftragsdurchführung aber nicht mehr hält, s. EuG, Beschl.v. 04.02.2014, a.a.O., Rdnr. 38.

  • OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

    Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

    Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich insbesondere nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen (VK Rheinland Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2019 - VK 35/19; a. A. wohl VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2018 - VK 1/18).
  • VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

    Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?

    Die Vergabekammer hat in der Vergangenheit bereits ab Platz 4 die Antragsbefugnis abgelehnt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2020 ,VgK44/2020), die VK Rheinland (VK Rheinland, Beschluss vom 27.09.2019, VK 35/19) hat eine Antragsbefugnis für Platz 3 noch bejaht.
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